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Auf dieser Seite finden Sie unsere Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- u. Zahlungsbedingungen:

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Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- u. Zahlungsbedingungen der Heribert Flieger GmbH, 44638 Herne

I. Allgemeines
 
1. Diese allgemeinen Verkaufs -, Lieferungs- u. Zahlungsbedingungen gelten für alle unsere Angebote, Verträge sowie sonstige Leistungen. Sie gelten ebenso für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Alle Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
 
2. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners sind für uns nur bindend, wenn diese ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Im übrigen sind entgegenstehende Geschäftsbedingungen uns gegenüber rechtsunwirksam, ohne dass es eines ausdrücklichen Widerspruchs unsererseits hiergegen bedarf. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
 
3. Unsere allgemeinen Verkaufs -, Lieferungs- u. Zahlungsbedingungen werden mit Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Vertragspartner rechtswirksam, spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung.
 
4. Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag durch den Vertragspartner an Dritte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
 

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II. Angebote
 
1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und verpflichten nicht zur Auftragsannahme. Bestellungen werden erst durch schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Dasselbe gilt für sonstige Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Verkaufsangestellten, die nur Gültigkeit erlangen mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
 
2. Die in Prospekten, Anzeigen, allgemeinen Produktbeschreibungen, Preislisten und elektronischen Medien enthaltenen Angaben sind nur so weit verbindlich, als unsere Angebote, Auftragsbestätigungen und sonstige Vereinbarungen ausdrücklich auf sie Bezug nehmen. Abweichungen des Liefergegenstandes von Angeboten, Mustern, Probe und Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN-Normen oder anderer einschlägigen technischen Normen zulässig.
 
3. Von uns angefertigte Kostenvorschläge, Zeichnungen oder Muster bleiben unser Eigentum, genießen urheberrechtlichen Schutz und dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Bei Nichterteilung des Auftrages sind entsprechende Arbeiten durch den Vertragspartner angemessen zu vergüten.
 
4. Preise, Umfang der Lieferung und Liefertermin erhalten nur mit schriftlicher Bestätigung unsererseits Gültigkeit. Alle in dem Bestätigungsschreiben nicht enthaltenen früheren Abreden gelten als ungültig. Spätere Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits, wenn sie Gültigkeit erlangen sollen.
 
5. Wird unserer schriftlichen Auftragsbestätigung nicht unverzüglich nach Zugang durch den Vertragspartner widersprochen, so gilt der Auftrag als zu den in der Auftragsbestätigung genannten Bedingungen erteilt.
 

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III. Preise
 
1. Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, ab unserem Betrieb ausschließlich Verpackung, jeweils zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
 
2. Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Von uns bestätigte Preise sind verbindlich. änderungen infolge von nachträglich eingetretenen Kostenbewegungen bedürfen der schriftlichen Einigung der Vertragsparteien. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- u. Rechenfehlern besteht für uns keine Verbindlichkeit.
 
3. Wird die Ware verpackt geliefert, so berechnen wir die Verpackung zum Selbstkostenpreis. Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen nehmen wir von uns gelieferte Verpackungen zurück, soweit sie uns vom Vertragspartner in angemessener Frist frachtfrei zurückgegeben werden.
 

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IV. Lieferungen
 
1. Lieferfristen oder Liefertermine können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. Die verbindliche Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Bestätigung eines genauen Lieferdatums. Lieferfristen und Termine sind eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unseren Betrieb verlassen hat.
 
2. Liefer- u. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund solcher Ereignisse, die für uns bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren, unsere Lieferung jedoch wesentlich erschweren oder unmöglich machen -hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen etc. auch wenn sie bei unserem Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten-, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Derartige Umstände teilen wir dem Vertragspartner unverzüglich mit.
 
3. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate an, so ist der Vertragspartner nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Vertragspartner hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten, soweit uns am Unterbleiben oder der Verspätung der Lieferung nicht grobes Verschulden trifft.
 
4. Soweit wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat der Vertragspartner Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Nettowarenwerts für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes er vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit.
 
5. Wir sind zu Teillieferungen jederzeit berechtigt, soweit diese für den Vertragspartner nicht unzumutbar sind. Bei Anfertigungsware sind Mehr- u. Minderlieferung bis zu 10 % der abgeschlossenen Menge zulässig.
 

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V. Versand und Gefahrübergang
 
1. Die Ware wird branchenüblich verpackt und auf Rechnung und Gefahr des Empfängers versandt. Versandwege und Transportmittel sind mangels besonderer Vereinbarung unserer Wahl überlassen.
 
2. Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unseren Betrieb verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über. Wird die Ware aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, zurückgenommen, so trägt der Vertragspartner jede Gefahr bis zum Eingang der Ware in unserem Betrieb.
 

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VI. Zahlung
 
1. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen 30 Tage nach Rechnungsstellung netto zahlbar. Rechnungen über Beträge unter 50,00 € sind jeweils sofort fällig und netto zahlbar. Bei Bestellungen unter 75,00 € Nettowarenwert, wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 15,00 € berechnet.
 
2. Zahlungen haben innerhalb dieser Fristen so zu erfolgen, dass uns der für den Rechnungsausgleich erforderliche Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Zahlungen durch Wechsel oder Schecks gelten erst mit Einlösung als Erfüllung. Die Kosten für Skontierung und Einziehung gehen zu Lasten des Vertragspartners.
 
3. Wir sind auch bei anders lautender Zahlungsbestimmung durch den Vertragspartner berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
 
4. Werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen, so sind wir berechtigt, die Lieferung von Vorauszahlungen oder von der Stellung ausreichender Sicherheiten abhängig zu machen. Vorauszahlungen bzw. Sicherheiten sind in einer von uns zu setzenden angemessenen Frist zu erbringen; ansonsten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Kommt der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, wird insbesondere ein Scheck nicht eingelöst oder stellt der Vertragspartner seine Zahlungen ein oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben oder etwaige Wechsel noch nicht fällig sind. Bei Zahlungsverzug sind wir weiterhin berechtigt, die Ware nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zurückzunehmen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung der gelieferten Ware untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.
 
5. Zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung ist der Vertragspartner, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder durch uns anerkannt werden.
 
6. Bei überschreiten des Zahlungszieles, spätestens nach Mahnung, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für überziehungskredite zu berechnen, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 3 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Verzugsschaden ist nur dann niedriger anzusetzen, wenn der Vertragspartner uns eine geringere Belastung nachweist.
 

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VII. Eigentumsvorbehalt
 
1. Die Lieferung der Waren erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gem. § 449 BGB mit den nachstehenden Erweiterungen. Die Waren bleiben bis zur vollen Bezahlung sämtlicher aus diesem Vertrag entstandenen und entstehenden Forderungen gegen den Vertragspartner unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.
 
2. Verarbeitungen erfolgen für uns, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unserer Ware mit anderen nicht uns gehörenden Waren durch den Vertragspartner steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den übrigen Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. Erwirbt der Vertragspartner das Alleineigentum an der neuen Sache, sind wir uns mit ihm darüber einig, dass der Vertragspartner uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache Miteigentum einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.
 
3. Der Vertragspartner darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen veräußern und verarbeiten und dies auch nur solange, als er nicht mit Zahlungen uns gegenüber in Verzug ist. Darüber hinaus ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt.
 
4. Die Forderungen des Vertragspartners aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung und ob sie an einen oder mehrere Arbeitnehmer weiterveräußert wird. Wir nehmen die Abtretung an.
 
5. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung veräußert, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Wertes unserer Vorbehaltsware.
 
6. Der Vertragspartner ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis auf unseren Widerruf einzuziehen. Er ist dagegen nicht berechtigt, über derartige Forderungen durch Abtretungen zu verfügen. Auf unser Verlagen hin ist er verpflichtet, die Abtretung an uns seinem Abnehmer bekannt zu geben. Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen unserer Sicherheit durch Dritte muss uns der Vertragspartner unverzüglich benachrichtigen.
 
7. übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Vertragspartners insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.
 
8. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat uns der Vertragspartner sofort unter übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Die Kosten der Intervention trägt der Vertragspartner. Kommt der Vertragspartner seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, sind wir jederzeit berechtigt, dessen Lager zu besichtigen und die Vorbehaltsware in einer uns geeignet erscheinenden Form auf Kosten des Vertragspartners sicherzustellen.
 
9. Die Geltendmachung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
 

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VIII. Gewährleistung
 
1. Die von uns gelieferten Waren sind vom Vertragspartner unverzüglich auf übereinstimmung mit dem Vertragsgegenstand, auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu untersuchen. Mängel, die bereits zum Zeitpunkt der Annahme und der Lieferung oder Abnahme der Leistung bei ordnungsgemäßer überprüfung erkennbar sind, sind unverzüglich schriftlich spezifiziert zu rügen. Liegt eine Mängelrüge nicht innerhalb von 8 Tagen ab Abnahme der Lieferung bei uns vor, gilt die Ware als genehmigt. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht erkannt werden können, sind unverzüglich nach Feststellung zu rügen.
 
2. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware nur auf Basis der vom Hersteller aufgeführten technischen Daten zu verwenden. Mängelrüge kann nicht erhoben werden aufgrund natürlicher Abnutzung, ferner nicht aufgrund von Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter und nicht bestimmungsgemäßer Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung und fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte entstehen. Durch etwa vom Besteller oder Dritte unsachgemäß vorgenommene änderungen, Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten oder Nachbesserungen werden Mängelrügen ausgeschlossen.
 
3. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Vertragspartner zunächst nur das Recht, Nacherfüllung zu verlangen. Nur falls diese fehlschlägt, hat er das Recht zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Bei Fremderzeugnissen sind wir im übrigen berechtigt, unsere Gewährleistungsansprüche gegenüber Hersteller oder Vorlieferanten an den Vertragspartner abzutreten. Werden durch uns oder den Hersteller bzw. Lieferanten des Fremderzeugnisses die Mängel nicht beseitigt, ist der Vertragspartner berechtigt, die Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
 
4. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur unseren Vertragspartnern zu und sind nicht abtretbar.
 
5. Solange der Vertragspartner uns nicht Gelegenheit gibt, uns von dem Mangel zu überzeugen, er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht zur Verfügung stellt, kann er sich auf Mängel der Ware nicht berufen.
 
6. Durch Verhandlungen über Beanstandungen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Mängelrüge nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend spezifiziert erhoben worden sei.
 
7. Weitere Ansprüche sind nach Maßgabe der Ziffer IX. ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). Unsere Haftung aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften richtet sich ebenfalls nach Ziffer IX.
 

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IX. Allgemeine Haftungsbegrenzung
 
1. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht 1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, 2. für Schäden, die aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, 3. im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes, 4. bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, sowie 5. wenn wir eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben, die als verschuldensunabhängiges Garantieversprechen zu werten ist, wobei in diesem Falle Mangelfolgeschäden nur dann zu ersetzen sind, wenn die Beschaffenheitsvereinbarung den Vertragspartner gerade auch gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollte.
 
2. Schadensersatzansprüche sind je Schadensereignis begrenzt auf die Versicherungssumme unserer Haftpflichtversicherung, nämlich auf 2.556.459.- EUR pauschal für Personen- und/oder Sachschäden, höchstens 1.533.875.- EUR für die einzelne Person sowie 51.129,- EUR für Vermögensschäden.
 

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X. Hinweise
 
1. Telefonische oder mündliche Angaben über unsere Waren werden nach bestem Wissen und Gewissen abgegeben. Wir sind nach bestem Wissen bemüht, technische Ratschläge für die Verwendung unserer bzw. von uns vertriebener Produkte zu geben. Diese Hinweise und Ratschläge erfolgen kostenlos und stellen nur unsere Erfahrungswerte dar, die nicht garantiert sind. Sie begründen keine Ansprüche gegen uns, insbesondere wird der Vertragspartner nicht davon befreit, sich von der Eignung der durch uns gelieferten Ware für seine Zwecke durch eigene Prüfung zu überzeugen.
 
2. Technische Angaben z.B. über Maße, Gewichte und Leistungszahlen, Abbildungen und Zeichnungen sind nur im Rahmen üblicher technischer Toleranzen maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
 
3. Wichtiger Hinweis bei Einsatz und Verwendung von Klemmprofilschläuchen: Sämtliche Schlauchtypen der Klemmprofilserie wurden als Absaugschläuche im Unterdruckbereich entwickelt. Ausreichende Ventilatorenleistungen sind daher unbedingt zu beachten. Sofern keine Einsatzerfahrung mit diesen Schläuchen insbesondere auch im überdruckbereich vorliegen, empfehlen wir unbedingt einen vorherigen Versuch oder die Einholung einer technischen Beratung. Dies gilt auch besonders bei wechselseitigen Belastungen (Bewegungen), hohen Temperaturen, Vibrationen, Abtrieb und chemischen Angriff. Dieses kann zu extremen und kritischen Beanspruchungen führen.
 

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XI. Sonstiges, Gerichtsstand
 
1. Sollten Regelungen dieser Allgemeinen Bestimmungen oder Bestimmungen in von uns abgeschlossenen Verträgen oder künftig aufgenommene Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien nach wirtschaftlichen Kriterien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Vertragsabschluss oder der späteren Aufnahme einer Bestimmung in ihn den Punkt bedacht hätten. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist, Termin etc.) beruht; es soll dann ein dem gewollten möglichst nahekommenden rechtlich zulässigen Maß der Leistung oder Zeit (Frist, Termin etc.) als vereinbart gelten. Soweit sich die Unwirksamkeit aus der Nichteinhaltung einer etwa vorgeschriebenen Form ergeben sollte, verpflichten sich die Vertragsparteien, am Abschluss eines entsprechenden Vertrages in gehöriger Form mitzuwirken.
 
2. Als Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird Herne vereinbart. Auf alle Verträge findet deutsches Recht Anwendung, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart.
 
Stand 11/2016

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